Der Aufhebungsvertrag liegt auf dem Tisch. Warum Ruhe jetzt wichtiger ist als Tempo
Ein unterschriftsreifer Vertrag wirkt endgültig. Das ist er aber erst nach der Unterschrift. Vorher lohnt sich ein Blick auf das gesamte Paket.
Für Arbeitnehmer
Aufhebungsverträge werden häufig in einer Situation vorgelegt, in der niemand mit ihnen gerechnet hat. Ein Gespräch im Büro, ein fertiger Entwurf und die Bitte um eine schnelle Entscheidung erzeugen Druck. Rechtlich gibt es aber regelmäßig keinen Grund, noch im selben Raum zu unterschreiben.
1. Eine Unterschrift lässt sich nicht einfach zurückholen
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden beide Seiten das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Anders als bei einer Kündigung gibt es für solche Verträge grundsätzlich kein allgemeines Widerrufsrecht. Auch eine gesetzliche Bedenkzeit besteht nicht automatisch.
Deshalb sollte der Entwurf mitgenommen und vollständig gelesen werden. Eine kurze Prüfungsfrist kann sachlich erbeten werden. Wer unter Druck gesetzt wird, sollte sich den Ablauf und die anwesenden Personen notieren.
2. Die Abfindung ist nur ein Teil des Ergebnisses
Die Zahl auf der ersten Seite zieht verständlicherweise viel Aufmerksamkeit auf sich. In der Praxis bestimmen aber mehrere Regelungen, ob ein Vertrag wirklich trägt. Dazu gehören das Beendigungsdatum, eine mögliche Freistellung, Resturlaub, variable Vergütung, Dienstwagen und die Rückgabe von Arbeitsmitteln.
Ist die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich?
Werden Urlaub und Zeitguthaben wirksam angerechnet?
Wie ist das Arbeitszeugnis beschrieben?
Sind Bonus, Provisionen oder Tantiemen berücksichtigt?
Welche Ansprüche erfasst eine Ausgleichsklausel?
3. Arbeitslosengeld und Kündigungsfrist mitdenken
Ein Aufhebungsvertrag kann Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben. Eine Sperrzeit oder ein Ruhen des Anspruchs lässt sich nicht allein anhand der Überschrift des Vertrags beurteilen. Entscheidend sind unter anderem der Beendigungsgrund, die eingehaltene Kündigungsfrist und die konkrete Gestaltung.
Diese Fragen sollten vor der Unterschrift geklärt werden. Eine gute Formulierung im Vertrag ersetzt die tatsächlichen Voraussetzungen nicht, sie kann den Sachverhalt aber nachvollziehbar abbilden.
4. Verhandeln heißt nicht automatisch eskalieren
Nicht jeder Punkt muss zum Streit werden. Häufig hilft eine kurze Prioritätenliste: Was ist wirtschaftlich wichtig, was wird für den beruflichen Neustart benötigt und wo besteht rechtliches Risiko? So kann eine Rückmeldung knapp und lösungsorientiert bleiben.
Mein Ziel in solchen Situationen ist nicht, möglichst viele Änderungen zu produzieren. Entscheidend ist, dass Sie wissen, was Sie unterschreiben und welche Folgen daraus entstehen können.
Kurz zusammengefasst
Nehmen Sie den Entwurf mit und betrachten Sie Abfindung, Beendigungsdatum, Freistellung, Zeugnis und Arbeitslosengeld gemeinsam. Zeitdruck ist kein guter Vertragsberater.
Rechtsanwältin Felicitas Kneip
Rechtsanwältin für Arbeitsrecht · Potsdam, Berlin und Brandenburg an der Havel
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Rechtslage und Bewertung können von den konkreten Umständen abhängen.